Trotz ausgelaufenem Abschiebestopp: Keine Rückführungen nach Syrien

16. Februar 2022
JF  2 Kommentare

„BERLIN. Im vergangenen Jahr hat es keine einzige Abschiebung nach Syrien gegeben. Und das, obwohl der seit 2012 bestehende Abschiebestopp zu Beginn des Jahres ausgelaufen war. Ursprünglich hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt, mit der Nichtverlängerung des Abschiebestopps nach Syrien solle es möglich gemacht werden, potentielle Terroristen, Gefährder und Schwerstkriminelle dorthin zurückzuschicken.

Doch davon wurde offenbar kein Gebrauch gemacht, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner zeigt, die der JF vorliegt.

Demnach hielten sich das gesamte Jahr über zwischen 60 und 70 Syrer in Deutschland auf, die offiziell als Gefährder eingestuft werden. So waren es im Januar 2021 beispielsweise 65 syrische Gefährder, im Juni 67 und im Dezember 69. Daß deren Zahl relativ konstant blieb, liegt auch daran, daß laut Bundesregierung „Abschiebungen nach Syrien aus dem Zuständigkeitsbereich der Länder“ im Jahr 2021 nicht stattfanden.“ (…)

Trotz ausgelaufenem Abschiebestopp: Keine Rückführungen nach Syrien

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