Verfassungsbeschwerden und Organklage abgewiesen
15.03.2022
Dem umstrittenen Handelsabkommen CETA steht aus deutscher Sicht zunächst nichts mehr im Wege. Das BVerfG sieht weder einen Ultra-vires-Akt noch andere Verletzungen des Grundgesetzes.
Erklärung zur Gleichstellungspolitik
Verfassungsbeschwerden und Organklage abgewiesen
15.03.2022
Dem umstrittenen Handelsabkommen CETA steht aus deutscher Sicht zunächst nichts mehr im Wege. Das BVerfG sieht weder einen Ultra-vires-Akt noch andere Verletzungen des Grundgesetzes.