Das Völkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nur für US-Gegner gilt

21. März 2022 um 10:04 Ein Artikel von: Redaktion

Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts müsse gelten – das ist eine so konsensfähige wie wohlfeile Sentenz. Auffällig ist vor allem, wann diese Formel benutzt wird: 2014 zum Beispiel pochte Angela Merkel anlässlich der Krimkrise gegenüber Russland auf das Primat der Stärke des Rechts, genauso wie 2016 auf einer Reise nach China gegenüber ihren Gastgebern. Und im Januar dieses Jahres mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz Russland mit diesen Worten. Die australische Journalistin Caitlin Johnstone unterzieht die „Stärke des Rechts“ in den internationalen Beziehungen einer kritischen Bestandsaufnahme. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Das Völkerrecht ist ein bedeutungsloses Konzept, wenn es nur für US-Gegner gilt

Kommentar GB:

(…) „Es ist seit je das Vorrecht großer Mächte, ohne zu erröten, mit zweierlei Elle zu messen. Quod licet Iovi, non licet bovi[…]. Zu allen Zeiten hängen die Mächtigen – wie jetzt die Amerikaner in dem neuesten Menschenrechtsbericht des State Department – einer Doppelmoral an. [Die Zeit, 10.03.2005, Nr. 11] “ (…)

Unter solchen Umständen verliert das Völkerrecht den Anspruch auf Allgemeingültigkeit und wird zu einem normativen Herrschaftsmittel, das sich primär gegen die nach- und untergeordneten Staaten richtet.

https://www.dwds.de/wb/quod%20licet%20Jovi%2C%20non%20licet%20bovi

 

Abonnieren Sie den Freitagsbrief!

Erhalten Sie eine wöchentliche Übersicht über die wichtigsten Meldungen meines Medienspiegels.

Sie erhalten keinen Spam! Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.