Den Feind markieren

Nancy Faesers Pläne
Kommentar
16. März 2022  –  Kurt Zach

(…) „Müßig ist die Klage, die Ministerin sei auf dem linken und islamistischen Auge blind, obwohl die realen Zahlen zu Terrorgefahr, politischer Gewalt und entsprechenden Ermittlungsverfahren doch eine ganz andere Sprache sprechen. Die Einseitigkeit ist gewollt. Kaum etwas von dem, was Faesers „Aktionsplan“ ankündigt und androht, ist wirklich neu. Die geballte Zusammenfassung und der militante Tonfall lassen aber keinen Zweifel an der Entschlossenheit, den Umbau Deutschlands von einem der Gleichheit vor dem Gesetz verpflichteten Rechtsstaat zu einem linken Gesinnungsstaat mit hohem Tempo voranzutreiben. Wer heute noch in Opposition zur herrschenden linken Agenda steht, wird sich rasch und illusionslos auf diese veränderte Lage einstellen müssen.“

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