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Interview mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing

„Angela Merkel und die CDU haben das bürgerliche Lager in Deutschland aufgegeben“ Marc Felix Serrao, Berlin FDP-Generalsekretär Volker Wissing geht im Interview auf die Unionsparteien los: CDU und CSU liefen nur noch dem Zeitgeist hinterher. SPD und Grüne hätten dagegen klare Positionen, mit denen könne man regieren.

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Ihr neuer „General“ Wissing zeigt, dass die FDP es nicht kann

Beispiel „Bildungspolitik“ Von Josef Kraus Mo, 24. August 2020 Der Mainzer Landtag hat im Juni 2020 mit ihrer knappen Mehrheit ein neues Schulgesetz verabschiedet. Es gilt mit dem neuen Schuljahr, das in Rheinland-Pfalz am 17. August 2020 begann. Liberal ist darin nichts.

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Zur Lage und Perspektive der FDP

Mitten im FDP-Umfragetief muss Generalsekretärin Linda Teuteberg ihren Posten räumen Der FDP-Chef Christian Lindner will mit einem neuen Führungsteam in den Bundestagswahlkampf einsteigen. Nachfolger von Teuteberg soll der derzeitige stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, werden. Anja Stehle, Berlin 17.08.2020

Der Irrweg der FDP

FDP für Grundgesetz-Reform: Rasse raus, sexuelle Identität rein Der queerpolitische Sprecher der FDP-Fraktion will in einem Schwung den diskriminierenden Begriff Rasse ersetzen und den Schutz der sexuellen Identität in die Verfassung aufnehmen.

FDP will China Privilegien eines Entwicklungslandes entziehen

Ansgar Graw3.06.2020 Weil sich China vor der Welthandelsorganisation als Entwicklungsland eingestuft hat, profitiert es von günstigen Krediten und Zollvorschriften. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert jetzt die Bundesregierung auf, diese Praxis zu beenden. Zunächst sollen Kredite der Weltbank gestrichen werden.

FDP-Vorstand spricht Lindner das Vertrauen aus

Aktualisiert am 07.02.2020–15:09 Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Lindner erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme.

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Die Wahl des MP Kemmerich (FDP)

Das Politbeben in Thüringen erschüttert auch Brüssel 3 Comments 6. Februar 2020 Thüringen ist für die meisten EU-Politiker weit weg. Dennoch hat das Politbeben aus dem fernen Bundesland nun auch Brüssel erreicht. Vor allem im Europaparlament geht es zur Sache. „Der Belgier Guy Verhofstadt, der noch bis vor kurzem die Liberalen anführte, verglich die Wahl… Die Wahl des MP Kemmerich (FDP) weiterlesen

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Statement von Christian Lindner zum neuen FDP-Thüringer Ministerpräsidenten

Christian Lindner   –   5.02.2020 Überraschung in Thüringen: Der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident – offenbar mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD. SPD, Linke und Grüne sprechen unterdessen von einem “großen Skandal” und bei einem gleichzeitigen “Tabubruch”. Und die FDP? Im Livestream äußert sich Parteichef Christian Lindner. (Wenn man unten anklickt, kommt man… Statement von Christian Lindner zum neuen FDP-Thüringer Ministerpräsidenten weiterlesen

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FDP-Kandidat gewinnt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Kommentare 337 Aktualisiert am 05. Februar 2020, 15:05 Uhr Von Thüringen geht eine Schockwelle aus, die weit über das Bundesland hinweg zu spüren sein dürfte: Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow ist völlig überraschend im dritten Wahlgang dem FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich unterlegen. Der FDP-Politiker wurde mit Hilfe der Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen… FDP-Kandidat gewinnt Ministerpräsidentenwahl in Thüringen weiterlesen

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Die FDP will keine politische Debatte

Vera Lengsfeld   –   2.02.2020 Bekanntlich ist die FDP nur mit einem äußerst knappen Ergebnis in den Thüringer Landtag gekommen. Wähler, die geglaubt haben, mit der „Rechtsstaatspartei“ den Durchmarsch der rot-rot-grünen Koalition stoppen zu können, sehen sich nun zum zweiten Mal getäuscht.

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